Umsetzungshilfe zur Transparenzpflicht nach Art. 50 Abs. 4 und 5 KI-VO.

Umsetzungshilfe zur Transparenzpflicht nach Art. 50 Abs. 4 und 5 KI-VO

Um was geht es?

Die EU KI-VO schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für den
sicheren und transparenten Einsatz von Künstlicher Intelligenz
in der EU. Ziel ist es, Vertrauen in KI zu stärken und Nutzerinnen und Nutzer vor Täuschung zu schützen, wo KI-Inhalte erzeugt oder verändert werden.
Am 02. August 2026 tritt eine Kennzeichnungspflicht von
KI-generierten oder KI-manipulierten Audio-, Bild- und Videoinhalten nach Art. 50 Abs. 4 KI-VO in Kraft.

Diese Umsetzungshilfe stellt die gemeinsame Sichtweise der
Radiowerbebranche dar und ist rechtlich nicht verbindlich.

 

 

Was leistet diese Umsetzungshilfe?

 

Diese Umsetzungshilfe bezieht sich auf die Kennzeichnungspflicht für Audiowerbung und übersetzt sie in konkrete Handlungsempfehlungen.

Diese Umsetzungshilfe stellt die gemeinsame Sichtweise der Radiowerbebranche dar und ist rechtlich nicht verbindlich.
Welche Fälle in der Praxis tatsächlich als kennzeichnungspflichtig eingeordnet werden, wird sich erst durch die Praxis und künftige
Rechtsprechung weiter herausbilden. Für den Einzelfall wird die Konsultation eines auf KI- und/oder Medienrecht spezialisierten
Rechtsrats empfohlen. Diese Umsetzungshilfe kann eine Rechts beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Für die Anwendung der Kennzeichnungspflicht entscheidend ist die Auslegung des Begriffs „Deepfake“, wobei die Wahrnehmung
der Hörenden im Vordergrund steht. Die Radiozentrale, in Abstimmung mit der Radiowerbebranche,
vertritt die folgende Auffassung, die sich nah am Wortlaut des Gesetzes orientiert. Demnach sind nicht alle KI-generierten Stim-
men kennzeichnungspflichtig, sondern nur solche, die einer realen Person zuzuordnen sind. Aber jeder Verantwortliche (Deployer)
muss in Eigenverantwortung entscheiden, was gekennzeichnet werden soll, solange keine eindeutige Rechtseinordnung besteht.

 

Die KI-Verordnung (KI-VO) bildet die verbindliche Grundlage der Transparenzpflichten. Bei Verstößen drohen entsprechende Geldbußen oder wettbewerbs- rechtliche Abmahnungen. Ergänzend hat die Europäische Kommission eine rechtlich nicht verbindliche Leitlinie zu Art. 50 KI-VO veröffent- licht, die Hinweise zur Auslegung der Transparenzpflichten enthält. Darüber hinaus hat das Büro für Künstliche Intelligenz mit dem Code of Practice on Transparency of AI- Generated Content (CoP) einen freiwilligen Praxis- leitfaden hinsichtlich der Art und Weise der vorzunehmenden Kenn- zeichnung geschaffen.

 

Umsetzungshilfe zum Herunterladen

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